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Erschließungsrecht: Kommunale Eigengesellschaft ist kein „Dritter“
Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat mit Urteil vom 01.12.2010, Az.: 9 C 8/09 entschieden, dass eine Gesellschaft des Privatrechts, die von der Gemeinde (ganz oder mehrheitlich) beherrscht wird (= sog. Kommunale Eigengesellschaft) nicht "Dritter" im Sinne von § 124 Abs. 1 BauGB ist ...
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Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge bei Zu-stimmungsverweigerung der Mutter ist verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat den Vätern nichtehelicher Kinder den Rücken gestärkt, indem es mit Beschluss vom 21. Juli 2010, Az.: 1 BvR 420/09 entschieden hat, dass ...
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Aufwendungen für ein Arbeitszimmer wieder besser absetzbar – BVerfG erklärt die seit 2007 geltende Regelung für verfassungswidrig
In seinem Beschluss vom 6. Juli 2010 – 2 BvL 13/09 hat das Bundesverfassungsgericht die derzeit gültige Regelung der steuerlichen Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers als verfassungswidrig angesehen ...
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Mieter kann besonderen Schallschutz nicht ohne vertragliche Regelung erwarten
Mit dem am 07.07.2010 verkündeten Urteil (Entscheidungsgründe liegen derzeit noch nicht vor) hatte der BGH unter dem Aktenzeichen VIII ZR 85/09 entschieden, dass ein Mieter ...
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Ist der Grunderwerbsteuersatz nach Wegfall der Eigenheimzulage verfassungswidrig?
Derzeit ist beim höchsten deutschen Finanzgericht, dem BFH, ein Verfahren (Az.: II R 4/09) anhängig, in dessen Rahmen die Richter entscheiden müssen, ob der Grunderwerbsteuersatz in Höhe von 3,5 % ...
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B|O|S Rechtsanwälte
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